AGB

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Anbieter von zeitfrei ist die KI-Lotse UG (haftungsbeschränkt) i. G., vertreten durch den Geschäftsführer Caspar von Bismarck (nachfolgend „Anbieter“). Die vollständige Anbieterkennzeichnung steht im Impressum.

(2) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von zeitfrei zwischen dem Anbieter und einem Kunden. Kunde kann nur sein, wer bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer nach § 14 BGB), sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Solange die Gesellschaft noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, kommt der Vertrag mit der Gesellschaft in Gründung zustande; mit der Eintragung tritt die eingetragene Gesellschaft in alle Rechte und Pflichten ein.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden zeitfrei als Software zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Anwendung bestimmungsgemäß zu nutzen. Ein Erwerb der Software oder ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist damit nicht verbunden.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus den zum jeweiligen Zeitpunkt bereitgestellten Funktionen; die Leistungsbeschreibung auf der Preisseite ist maßgeblich. Alle dort genannten Funktionen stehen jedem Kunden ab dem Beginn der Nutzung zur Verfügung; es gibt keine funktionsabhängigen Tarifstufen.

(3) zeitfrei ist kein Kassensystem und wickelt keine Zahlungen zwischen dem Kunden und dessen eigenen Kunden ab. Anzahlungen, Ausfallgebühren, Gutscheine und Rechnungsstellung an Endkunden sind nicht Bestandteil der Leistung.

(4) Der Anbieter darf die Anwendung weiterentwickeln, verbessern und dabei einzelne Funktionen verändern, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen — Annahme und Verwaltung von Terminen — erhalten bleibt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Kunde registriert ein Konto und richtet sein Unternehmen ein. Der kostenpflichtige Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde im Bezahlvorgang eine Zahlungsmethode hinterlegt und den Abschluss bestätigt.

(2) Die Freischaltung des Dashboards und der öffentlichen Buchungsseite setzt eine hinterlegte Zahlungsmethode voraus. Ohne sie bleibt die Buchungsseite des Kunden nicht öffentlich erreichbar.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

§ 4 Testphase

(1) Der Vertrag beginnt mit einer kostenfreien Testphase von 14 Tagen. Während der Testphase steht der volle Funktionsumfang zur Verfügung.

(2) Eine Zahlungsmethode wird bereits zu Beginn der Testphase hinterlegt. Eine Abbuchung erfolgt erst nach ihrem Ablauf.

(3) Kündigt der Kunde bis zum Ende der Testphase, entstehen keine Kosten. Kündigt er nicht, geht der Vertrag ohne weiteres Zutun in das kostenpflichtige Abonnement nach § 5 über.

(4) Die Testphase kann je Kunde einmal in Anspruch genommen werden.

§ 5 Preis und Zahlung

(1) Der Preis beträgt 29 EUR pro Monat je Unternehmen.

(2) Umsatzsteuer: {{FEHLT: Angabe, ob 29 EUR netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer oder brutto zu verstehen sind — abhängig davon, ob die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG angewendet wird}}

(3) Auf Buchungen fällt keine Provision an. Weitere Entgelte für die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen werden nicht erhoben.

(4) Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptiert werden Kartenzahlungen einschließlich Apple Pay und Google Pay. Der Anbieter erhält und speichert dabei keine Kartendaten.

(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, darf der Anbieter den Zugang zum Dashboard und die öffentliche Erreichbarkeit der Buchungsseite bis zum Ausgleich sperren. Die Daten des Kunden bleiben während einer Sperre erhalten.

(6) Preisänderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf dieses Recht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und monatlich abgerechnet.

(2) Beide Parteien können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Eine Mindestlaufzeit oder automatische Verlängerung um längere Zeiträume gibt es nicht.

(3) Der Kunde kündigt entweder selbst im Kundenportal des Zahlungsdienstleisters, das aus den Einstellungen heraus erreichbar ist, oder formlos in Textform an info@dein-kilotse.de.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt gegen § 8 verstößt.

(5) Nach Vertragsende endet der Zugang zur Anwendung. Die Daten des Kunden werden anschließend gelöscht. {{FEHLT: Verbindliche Frist zwischen Vertragsende und endgültiger Löschung sowie Zusage, wie lange ein Datenexport angefordert werden kann}}

(6) Der Kunde kann die im Konto gespeicherten Daten jederzeit selbst über die Einstellungen der Anwendung herunterladen; der Download enthält die Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format. Übersteigt der Umfang die Grenze des Sofort-Exports oder ist das Konto bereits gekündigt, stellt der Anbieter die Daten auf Anfrage im selben Format bereit.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter betreibt die Anwendung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemüht sich um eine möglichst durchgehende Erreichbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert.

(2) Nicht als Ausfall gelten Zeiten, in denen die Anwendung wegen Wartung, notwendiger Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei vorgelagerten Dienstleistern (insbesondere Hosting, Datenbank, Zahlungsdienstleister, Mailversand) oder wegen höherer Gewalt nicht oder nur eingeschränkt erreichbar ist.

(3) Planbare Wartungsarbeiten legt der Anbieter nach Möglichkeit in nachfrageschwache Zeiten und kündigt sie an, wenn eine längere Unterbrechung zu erwarten ist.

(4) Die Anbindung an einen externen Kalender ist eine optionale Zusatzfunktion und von der Schnittstelle des jeweiligen Anbieters abhängig. Ein Ausfall dieser Schnittstelle berührt die Kernfunktion — Annahme und Verwaltung von Terminen — nicht und stellt keinen Mangel der Hauptleistung dar.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich.

(2) Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er in zeitfrei einstellt — insbesondere für Firmenangaben, Leistungsbeschreibungen, Preise, Bilder und die auf seiner Buchungsseite dargestellten Texte. Er stellt sicher, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

(3) Der Kunde erfüllt die für seine eigene Buchungsseite geltenden gesetzlichen Informationspflichten selbst — insbesondere Impressum, Datenschutzinformation und, soweit einschlägig, Preisangaben.

(4) Der Kunde nutzt die Anwendung nicht für rechtswidrige Zwecke und versendet über sie keine Werbung ohne die erforderliche Einwilligung der Empfänger.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Anwendung durch ihn beruhen.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Für die Daten der Kunden des Kunden — Kontakt-, Termin- und Bewertungsdaten — ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO.

(2) Für die Konto- und Abrechnungsdaten des Kunden ist der Anbieter selbst Verantwortlicher. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

(3) Datenbank und Serverfunktionen werden in Frankfurt am Main betrieben.

(4) Auftragsverarbeitungsvertrag: {{FEHLT: Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO inkl. Liste der Unterauftragsverarbeiter — Dokument liegt noch nicht vor und muss dem Kunden vor Nutzung zur Verfügung stehen}}

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Anwendung während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht.

(2) Mängel zeigt der Kunde in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an. Der Anbieter beseitigt sie in angemessener Frist.

(3) Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Aufwand, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung der Anwendung erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die Änderung wird mindestens sechs Wochen vorher in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt sie als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist: {{FEHLT: Gerichtsstand — folgt aus dem Sitz der Gesellschaft und ist erst mit der Anschrift bestimmbar}}

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.